"Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?"

Noch mehr: http://opalkatze.wordpress.com/2012/05/13/in-was-fur-einer-gesellschaft-wollen-wir-leben/

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Im 2010er Programm der NRW-Piraten stand mal etwas zum Ausbau der Verbraucherrechte in der digitalen Welt (vgl. http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Ausbau_der_Verbraucherrechte_in_der_digitalen_Welt), von wo sich Fefes Forderung herleiten ließe. Im aktuellen Programm ist diese Passage aber in anderen Punkten aufgegangen. Das ist tatsächlich ein Fehler, der IMHO künftig noch nachgebessert werden sollte.

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Wo ist eigentlich die Piraten-Initiative zur Gerätehoheit? Gibt es die? Wenn nein, warum nicht?Ich halte das für eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Wenn ich ein Gerät kaufe, dann muss ich das Recht haben, damit zu tun was ich will, inklusive Reverse Engineering der Software darauf, inklusive "Schutzmaßnahmen" umgehen, inklusive weiterverkaufen, inklusive eigene Software drauf installieren. Das muss m.E. die zentrale Forderung jeder zukunftsorientierten Partei sein, dass es bei Politik um Menschen und nicht um Firmen geht, und die Rechte der Menschen immer schwerer wiegen als die Wünsche von Firmen. Keine Firma darf ihren Kunden vorschreiben, dass ihr Telefon nur in Mobilnetz A geht, dass auf ihrer Spielekonsole nur Spiele und kein Linux laufen darf, dass in ihren Drucker nur Patronen der eigenen Abzockmarke funktionieren. Allgemein: dass Geräte nur für den vom Hersteller/Verkäufer vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen.Diese ganze Gängelscheiße gehört illegal gemacht. Ja, da werden Geschäftsmodelle implodieren, aber die gehören auch entsorgt, diese Geschäftsmodelle. Firmen müssen sich wieder darauf konzentrieren, Produkte zu bauen, die ihre Kunden haben wollen. Nicht ihre Kunden mit Tricks zum Kauf ihrer Produkte zu gängeln. Die Legacyparteien sind ja offensichtlich alle nicht in der Lage zu dieser trivialen Einsicht. Wie sieht es mit den Piraten aus? Die scheinen mir in der Sicht auch unter Legacy-Partei zu laufen, oder habe ich da was übersehen?

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Johannes Ponader "Bei Brender!": "Ich habe keine Hassfigur" -
Der neue Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, ist zu Gast im n-tv Talk "Bei Brender!". Dort stellt er sich den Fragen von Nikolaus Brender sowie der Journalisten Anna Sauerbrey (…

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2. Das Solidarsystem soll weiter abgebaut werden Als nächstes ist – vorhersehbar hirntoterweise – die Pflege dran....

Doch nun schilderten neue Tafeln den Bau einer neuen Brücke. Prognostiziertes Bauende: Oktober 2011. Dabei hatte sich mancher darauf gefreut, dass die Mehrfachbelastung durch ein gefühltes Dutzend Autobahnbaustellen rund um Köln ein wenig reduziert würde. Der Brückenneubau verwunderte zunächst, weil wenige hundert Meter weiter bereits eine Brücke stand. Schnell wurde allerdings klar, dass es sich um eine Wildbrücke handeln sollte, die die durch die A3 seit Jahrzehnten unterbrochenen Wildwanderwege zwischen dem Königsforst und der Wahner Heide wieder ermöglichen solle. So weit, so lobenswert.

Es gab dann neben Spurverengungen und Geschwindigkeitsreduzierungen auf beiden Seiten gelegentlich mal ein paar gesperrte Spuren, aber die Bauarbeiten gingen anscheinend zügig von statten. Die Brücke war schnell gebaut, und im Spätsommer 2011 sah es so aus, als sei die Brücke nahezu fertig. Lediglich Nacharbeiten wie ein Geländer oder die Gestaltung der Zuwege für das Wild dürften noch fehlen. Und es wurde fleißig weiter gebaut.

Allerdings wurde auch fleißig weiter “getafelt”: Aus dem Termin Oktober 2011 wurde irgendwann März 2012. Auch die Website von StraßenNRW zeigte mir an, dass die Baustelle bis zum 31.3.2012, 24 Uhr bestehen würde. Und wieder sah es für Außenstehende so aus, als sei der Bau so gut wie fertig. Als dann Anfang April immer noch eine Baustelle eingerichtet war, obwohl die Tafeln weiterhin ein Bauende für März in Aussicht stellten, war ich verwundert. StraßenNRW gab nun im Netz an, dass die Baustelle bis 30. April 2012, 24 Uhr bestehen würde. Und schon wieder verstrich dieser Termin, ohne dass die Baustelle abgebaut worden wäre. Jetzt ist es Anfang Mai, die StraßenNRW-Website behauptet, die Baustelle sei weg, aber Spurverengung und Geschwindigkeitsreduzierung bestehen fort.

StraßenNRW, wollt Ihr mich verarschen? Nicht mal eine vernünftige Salamitaktik bekommt ihr hin. Das funktioniert höchstens als durchwachsen gelungener Versuch, mit Informationstafeln die Wartebalken von Microsoft-Betriebssystemen zu imitieren. Aber gut, wenn es nötig ist: Ihr bekommt von mir hiermit die offizielle Erlaubnis, Euren Kram fertig zu machen und die A3 im Königsforst aufgeräumt zu hinterlassen.

Update: Die Baustelle ist doch tatsächlich wenige Stunden nach meiner Beschwerde weggeräumt worden. Rede mir jetzt ein, ich habe magische Kräfte.

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1. Nicht wasserdicht Mir kann man es auch nicht recht machen: Da wettere...
2. "Man kann man der CDU nicht vorwerfen, im Jahr 2012 auch nur ansatzweise so… "Man kann man der CDU nicht vorwerfen, im Jahr 2012...

"Bei einer Anzahl von Mitgliedern, die gegenwärtig auf die 30.000 zusteuert, ist es in einer Partei, die sich u.a. der Meinungsfreiheit verschrieben hat, absolut normal, dass sich dort Individuen einfinden, deren Vorstellungswelt sich von denen der Basis relativ weit entfernt. Soweit ersichtlich, machte sich kein Blatt die Mühe, die tatsächliche Anzahl der Problempiraten zu erkunden. Sie dürfte einstellig sein."

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"Wir haben dort vorne einen Shitstorm-Kristallisationspunkt aufgestellt"
Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein und NRW, der durch die Piratenpartei interessant gemacht wird, treibt seltsame Blüten. Zunächst schickte die Urheberrechtsindustrie eine Hundertschaft angeblich Kulturschaffender, die überwiegend jedoch Verwerter waren. Für die Piraten war dies eine willkommene Gelegenheit, das von den Medien gesetzte Thema "Urheberrecht" aufzugreifen und ihre Position zu erläutern. Doch dann hieß es auf einmal, die Piraten seien braun unterwandert.

Die Berichterstattung d…

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Der Spaß geht damit los, dass der MDS die Pressemitteilung für den 3. Bericht nach § 114a Abs. 6 SGB XI schon mit dem schönen Titel “Qualitätsfortschritte in der Pflege” versieht und im ersten Absatz lobende Worte über die Pflege in Deutschland findet:

Vor allem bei der Ernährung und Flüssigkeitsversorgung sowie im Umgang mit Menschen mit Demenz gab es Fortschritte im Vergleich zum Bericht aus dem Jahr 2007. [...] Ein weiteres wichtiges Ergebnis: Einrichtungen, die die Prozessstandards guter Pflege erfüllen, erreichen auch bessere Ergebnisse in der Versorgungsqualität. [...] Die gute Nachricht ist, dass sich die Qualität der Pflege positiv weiterentwickelt hat. Die Pflegebedürftigen werden heute besser versorgt als noch vor einigen Jahren.

So weit, so langweilig. Dachten sich wohl jene “Qualitätsmedien”, die schon vor drei Jahren beim letzten MDS-Bericht über Qualitätsmängel in der Pflege berichteten. Die damals festgestellten Defizite bei ca. 30% der Stichprobe bezogen sich vor allem auf das Feststellen des Risikos von Mangel- und Fehlernährung bzw. des Dehydratationsrisikos. Dies bedeutet, dass es für ein Defizit bereits ausreichte, seltener als einmal im Monat das Körpergewicht zu messen oder mittels eines Flüssigkeitsprotokoll die täglich getrunkene Flüssigkeitsmenge festzustellen. Die Bild-Zeitung machte daraus die viel eindrucksvollere Schlagzeile, jeder dritte Altenheimbewohner würde “verhungern” oder “verdursten”. Die “Qualitätsmedien”, die eigentlich wissen sollten, dass man in der Bild an manchen Tagen teilweise ein oder zwei brauchbare Fakten in all der Desinformation findet, nahmen dies für bare Münze und verbreiteten den Unfug weiter. Dass der MDS in einer knappen Mitteilung darauf hinwies², dass diese Meldung ziemlicher Quatsch war, interessierte dann höchstens noch ein paar Pflegekräfte, die sich unverschämterweise verleumdet fühlten.

Dass der neue MDS-Bericht pünktlich zur ersten Lesung von Schwarzgelbs unausgegorener Pflegereform veröffentlicht wird, ist sicherlich nur Zufall. Jetzt hätte man erwartet, dass die Bild wieder losgeifert und der Rest dort abschreibt. Gleich die erste Erwartung wird natürlich erfüllt: “Jeder 5. Heimbewohner wird eingesperrt” kann man dort lesen. Und: “Jeder fünfte Heimbewohner wird in seiner Freiheit beschränkt, durch Anbinden, das Abschließen des Zimmers, Fixieren im Rollstuhl oder Gitter am Bett.” Das klingt zunächst einmal furchtbar. Und dieses Mal entdecken die Qualitätsmedien diesen Missstand, ohne bei der Bild abschreiben zu müssen. “Missstände in Pflegeheimen: Senioren ans Bett gefesselt” titelt die Westdeutsche Zeitung noch relativ sachlich, im Kölner Stadtanzeiger steht dann gleich noch dramatischer: “Jeder fünfte wird gefesselt.” Schlimm? Schlimm.

Denn es ist gerade die Pflege, die sich dagegen wehrt, zur Sturzvermeidung fixierende Maßnahmen treffen zu müssen. Diese sind oft unsinnig und schaffen deutlich mehr pflegerischen Aufwand als sie reduzieren. Im Januar hatte ein Freiburger Gericht den Kostenträgern, die den Freiheitsentzug bei einer Bewohnerin forderten, auferlegt, eine zusätzliche Pflegekraft zu finanzieren, die durch engmaschigere Beaufsichtigung Stürze verhindern kann. Der Expertenstandard Sturzprophylaxe und Projekte wie Redufix wenden sich gegen die fehlverstehende “Freiheitsberaubung aus Fürsorge”. Dies zeigt schon einmal, aus welchen Motiven in Pflegeheimen freiheitsentziehende Maßnahmen angewandt werden. Bei zehn Prozent wurde nicht einmal die notwendige Genehmigung des Amtsgerichts eingeholt. Eine nicht vom Amtsgericht genehmigte Freiheitsentziehung stellt einen Straftatbestand nach § 239 I StGB dar, dies lernt jede Pflegekraft in der Ausbildung. Das die Zahlen immer noch so hoch sind, hat zunächst auch mich entsetzt, weil ich es in den beiden Altenheimen, in denen sich arbeite, völlig anders kenne.

Das Fixieren mit Bett- oder Rollstuhlgurten ist viel zu gefährlich, weil jedes Jahr Menschen bei Versuchen, sich aus der Fixierung zu befreien, sterben. Wir wollen fixierende Maßnahmen reduzieren. Wir haben zwar noch solche Gurte im Haus, aber sie werden nach einer umfassenden Schulungsreihe im vergangenen Jahr nicht mehr verwendet, weil uns die Risiken bewusst geworden sind. Bei Bewohnern, bei denen die Gefahr des unbeabsichtigten Herausrollens aus dem Bett besteht, setzten wir schon vorher Niedrigbetten ein, bei denen die Matratzenoberfläche nur ca. vierzig Centimeter über dem Boden ist, und legten noch eine Schutzmatte davor. Bei Bewohnern, die wegen der Demenz nicht erkennen, dass sie beim alleinigen Aufstehen sturzgefährdet sind, setzten wir zudem Kontaktmatten vor dem Bett ein, die einen Notrufauslösen, wenn jemand auf sie tritt. So kann die Pflegekraft schnell die notwendige Hilfe beim Aufstehen leisten.

Bei uns wird noch jedes hochgestellte Bettgitter und jeder Therapietisch beim Amtsgericht genehmigt, obwohl diese gar nicht zur Freiheitsentziehung dienen. Ein Therapietisch wird zum Beispiel nicht zwangsläufig festgeschraubt und wird bei uns z.B. auf ausdrücklichen Wunsch der Pflegebedürftigen angesteckt, um die Sitzposition zu stabilisieren oder um beim Essen den Teller darauf abstellen zu können, um sich nicht zu weit nach vorne beugen zu müssen. Ein Gurt oder eine Fesselung ist das ganz sicher nicht. Es gibt nur noch eine Handvoll Bettgitter, die aber nur bei den Bewohnern hochgestellt werden, die aufgrund körperlicher Schwäche gar nicht mehr aufstehen könnten und bei denen ein zufälliges Herausrollen vermieden werden soll. Dieser Schutz ist dann auch gar keine Freiheitsentziehung im Sinne des Gesetztes mehr, weil der Wille, das Bett zu verlassen, nicht erkennbar ist. Und dennoch werden solche Maßnahmen aus Unsicherheit noch oft beim Amtsgericht beantragt und genehmigt.

Mittlerweile haben die Pflegekräfte auch begriffen, dass eine amtsgerichtliche Genehmigung zum Freiheitsentzug keine Verpflichtung darstellt, den Bewohner zu fixieren. Früher glaubten das viele Pflegekräfte fälschlich und fürchteten Regressansprüche von Krankenkassen und Bewohnern oder deren Angehörigen. Doch das ist eine falsche Befürchtung. Im Gegenteil: Zum einen besteht trotz eines Versorgungsvertrags keineswegs eine 24-stündige Beaufsichtigungspflicht, zum anderen sind die Pflegekräfte beim Anbringen von freiheitsentziehenden Maßnahmen verpflichtet, zu prüfen, ob auf die Fixierung verzichtet werden kann. Ein genehmigtes Bettgitter wird also oft gar nicht mehr hochgestellt, denn wir haben sinnvollere und weniger gefährliche, weniger freiheitsraubende Alternativen.

Dr. Pick empfiehlt übrigens, dass man “die Betten auch niedriger” machen könne. Das ist richtig. Aber es setzt voraus, dass es sich um ein Pflegebett handelt, das diese Möglichkeit bietet. Längst nicht jedes Pflegebett kann niedriger gestellt werden, und wegen der bekannten Unterfinanzierung der Pflege lässt sich die Investition in solche Betten für alle Bewohner von einer Pflegeeinrichtung kaum stemmen. Das ist ein wichtiger Hinweis, weil Picks Aussage so klingt, als sei dies mit jedem Pflegebett problemlos möglich. Dem ist nicht so. Und völliger Quatsch ist, wie oben beschrieben, dass jeder der 20% der geprüften Bewohner, mit Gurten fixiert und gefesselt würde. Dass diese Zahl immer noch viel zu hoch ist, steht jedoch außer Frage.

Doch, wie schon vor drei Jahren sollte man genau schauen, was der MDS in diesem Bericht tatsächlich geschrieben hat. Netterweise hat der MDS sogar ein Faktenblatt veröffentlicht, in dem die Zahlen übersichtlich zusammengefasst werden. Dies hätte auch dem vorgestern ausführlich zitierten DummschwätzerVorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, geholfen, der u.a. vom Kölner Stadtanzeiger zitiert wird und dabei auf “42 Prozent der Menschen in Pflegeheimen kommt, die “unter freiheitsentziehenden Maßnahmen” leben würden. „Das sind mehr Menschen als es Häftlinge in deutschen Gefängnissen gibt.“ Die angegebenen 42 Prozent findet man jedoch nicht im MDS-Bericht, sondern nur in der Stellungnahme der DHS, die bezüglich korrekter Zahlen schon fast Bild-Qualität erreicht. Kommen wir also direkt wieder zum Original aus dem Springer-Verlag und seiner großen Kompetenz: Rechnen.

“Demenz: Die Altenheime versuchen nur bei 58 Prozent ihrer demenzkranken Bewohner, deren Wohlbefinden zu ermitteln. Dafür gibt es Methoden mit dem Ziel, die verwirrten Alten besser verstehen zu können und ihre Lebensqualität zu erhalten. Aber sie werden bei jedem Zweiten nicht angewendet.”

Die 58% sind die gleichen acht Prozent von zwei Dritteln (66%) wie von der Hälfte (50%) entfernt. Aber Runden ist okay, das lasse ich durchgehen. Hier ist das Problem eher, dass es kaum geeignete Instrumente gibt, die Pflegekräfte helfen, das Wohlbefinden eines Menschen zu ermitteln, der nicht mehr adäquat darüber Auskunft geben kann. Die vom MDS in der Grundsatzstellungnahme “Pflege und Betreuung von Menschen
mit Demenz in stationären Einrichtungen” genannten Instrumente Dementia Care Mapping und H.I.L.D.E. sind viel zu aufwändig und würden zu einem nicht wirtschaftlich vertretbaren Maß pflegerische Ressourcen binden, die viel besser direkt beim dementen Bewohner eingesetzt wären. Das in unseren Einrichtungen eingesetzte Instrument Qualidem, das nicht stundenlange Erhebungen erfordert, wird als nicht in deutscher Version vorliegend bezeichnet, was falsch ist, weil Qualidem schon vor Jahren an der Berline Charité ins Deutsche übertragen wurde. Das Instrument ist in circa einer Viertelstunde anwendbar und ist so handlungsleitend, dass die MDK-Prüfer in unseren Einrichtungen regelmäßig von dem Instrument begeistert waren. Der MDK prüft also einen Punkt, der wichtig ist, bietet jedoch nur unzureichende Informationen darüber, welches Instrument geeignet sein könnte. Es kommt bei diesem Punkt dazu, dass der MDK den Block “Umgang mit Demenz” nicht nur bei Dementen prüft, sondern auch bei Bewohnern, die aufgrund anderer Gründe eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz besitzen und deswegen Leistungen nach §87b SGB XI erhalten. Das ist eine Ungenauigkeit, die die Vertragspartner, die sich auf die Transparenzkriterien geeinigt haben, noch ausmerzen müssen.

Zum Problem des Wundliegens kann dann übrigens die Bild wieder mit Hilfe von gewohnt präzisen Zahlen dramatisch losschreiben:

“Immer noch werden ein Viertel der Druckgeschwüre nicht so behandelt, wie der Arzt es angeordnet hat. Die Vorbeugung wird nur zu 60 Prozent geleistet. Wo es keine Vorbeugung gibt, haben 7,4 Prozent der bettlägerigen alten Menschen ein Druckgeschwür; in Heimen, die die Prophylaxe ernst nehmen, sind es nur 4,4 Prozent.

Das ist erneut aus mehreren Gründen der erwartungsgemäß verzerrende Blödsinn:

• Das Viertel, bei dem Prophylaxen nicht durchgeführt werden, bezieht sich auf zwanzig Prozent der Bewohner, bei denen a) ein Risiko erkannt, aber b) keine Propyhlaxe durchgeführt wurde. Es ist also nicht ein Viertel aller Bewohner mit vorliegenden Druckgeschwüren, sondern ein Fünftel aller Bewohner mit festgestelltem Dekubitusrisiko.
• Tatsächliche Druckgeschwüre lagen bei 7,4% der Bewohner vor, bei denen trotz erkanntem Risiko keine Prophylaxen durchgeführt wurden, und bei 4,4% der Bewohner trotz der wegen des erkannten Risikos durchgeführten Prophylaxen. Die Gesamtmenge der geprüften Bewohner mit Dekubitusrisiko war 46,9%, somit hatten knapp über zwei Prozent der geprüften Bewohner einen Dekubitus. Das entzieht der Unterstellung, ein Viertel aller Druckgeschwüre wäre nicht angemessen behandelt worden, jede Grundlage.
• Die Durchführung einer Dekubitusprophylaxe ist ausschließlich pflegerische Kompetenz. Kein Arzt ordnet diese an. Ärzte verordnen bei einem bereits vorliegenden Dekubitus Hilfsmittel wie Wechseldruck- oder Weichlagerungsmatratzen, dürfen dies aber nicht, wenn nur ein Risiko erkannt ist. In diesem Fall ist es Aufgabe der Pflegeeinrichtung, eine solche Matratze zu stellen. Daher ist eine nicht durchgeführte Prophylaxe kein Zuwiderhandeln einer ärztlichen Anordnung, sondern eine pflegerische Schlampigkeit.

Natürlich kann es sich die Bild nicht verkneifen, eine paar dreiste Fehlberechnungen einzubauen:

In einem schlechten Ernährungszustand waren 7,4 Prozent der Heimbewohner, die auf Hilfe bei Essen und Trinken angewiesen sind. 2007 waren noch 34 Prozent unterversorgt.

Dass sie sich 2009 übel vertan haben, werden sie kaum eingesehen haben, aber auch für die im MDS-Bericht von 2007 festgestellten Mängel in der Ernährungs- und Flüssigkeitsversorgung gilt: “Auch hier sind diese Mängel nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer bereits eingetretenen Unterernährung oder einer Dehydratation. Vielmehr ist auch hier davon auszugehen, dass wichtige Probleme nicht erkannt, dass erforderliche Maßnahmen nicht ergriffen oder die Angehörigen nicht über bestehende Probleme informiert worden sind.”³ Das bedeutet nicht, dass alles unbedenklich war. Aber zu nützlichen Schlagzeilen wie “Jeder 3. bekommt nicht genug zu essen” passt das nicht. Den von der Bild vermiedenen Fehler macht übrigens jetzt die taz, die schreibt: “Laut Vorgängerbericht wurde 36 Prozent der Bedürftigen nicht beim Essen oder Trinken geholfen.” Man denke sich hier ein “ausreichend” dabei, und man wäre näher bei so etwas Verzichtbarem wie Fakten. Zu den Fakten gehört aber auch, dass bei 95% der geprüften Bewohnerinnen der Ernährungszustand den Einwirkungsmöglichkeiten der Einrichtung entsprach. Das ist aufopferungsvoller Arbeit von Pflegekräften und nicht zuletzt auch den pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen, die im Expertenstandard Ernähungsmanagement zusammengefasst wurden, geschuldet.

Interessanter liest sich die TZ aus München: “Laut MDS-Report wäre bei etwa der Hälfte der Pflegebedürftigen eine Schmerzeinschätzung erforderlich, nur jeder Zweite bekam sie.” Was nach einem klassischem Patt aussieht, wäre ergänzt um ein “davon” korrekt, weil nur bei der Hälfte der Betroffenen dokumentiert worden war, dass tatsächlich auch systematisch nach Schmerzen befragt wurde. Die taz macht liegt wieder daneben: “Ohnehin wurde laut Bericht nur bei etwa der Hälfte der Heiminsassen geprüft, ob ihnen etwas wehtut.” Nö. Bei der Hälfte derer, bei denen der MDK bei den Prüfungen chronische Schmerzen feststellte, wurde nicht danach gefragt. Das waren 31,1%. Die Hälfte davon wären jene 15,6%, die nicht oder nicht systematisch nach Schmerzen befragt wurden. Aber warum sollten deutsche Qualitätsjournalisten, die schon nicht mit dem Verständnis der Bevölkerung rechnen können, weil sie ein Leistungschutzrecht einfordern, überhaupt lernen, korrekt zu rechnen?

Aber Scherz beiseite: Viel wichtiger als die wiederholte Skandalisierung wäre eine andere Sache gewesen, die man mit weniger Voreingenommenheit dem Bericht hätte entnehmen können. Die Pflegequalität ist nachweislich besser geworden. Stand so übrigens in der Überschrift der Mitteilung. Lässt sich so auch ansatzweise von den Ergebnissen der Prüfungen des so genannten Pflege-TÜV ablesen, bei denen der Landesschnitt in NRW derzeit bei 1,3 liegt, in Rheinland-Pfalz sogar bei 1,2.⁴ Und dies stand auch dick und fett im letzten MDS-Bericht. Aber das alles passt ja weder ins Bild der zu skandalisierenden Pflege noch zu der anscheinend immer noch nicht öffentlichkeitsfähigen Einsicht, dass gute Pflege deutlich teurer ist als das Zubrot, dass die unterfinanzierte Pflegeversicherung darstellt. Wenn ich jetzt nur das blöde Gefühl endlich loswürde, das Medienecho würde gezielt gesteuert, um bei der Bevölkerung gar nicht erst Gedanken danach aufkommen zu lassen, dass Pflege besser bezahlt werden muss …

Fußnoten:

1. Manche nannten ihn Bundesgesundheitsminister, andere Phillip Rösler.
2. Zumindest gab es eine solche Mitteilung laut Nachfrage bei Dr. Peter Pick vom MDS auf dem letztjährigen Altenpflegekongress in Dortmund. Bei meiner Recherche muss sie mir entgangen sein.
3. siehe Seite 39
4. Laut der Präsentation von Dr. Pick zur aktuellen Entwicklung der Pflegenoten vom Februar 2011 lag übrigens nach bemerkenswerten Verbesserungen in den Monaten zuvor die schlechteste Durchschnittsnote am Jahresanfang bei 2,0.

Außerdem:

1. Jede Stimme zählt Dies ist schon der dritte Beitrag zum Thema VDS, aber...
2. Not my future Während hierzulande der Pflegenotstand entweder ignoriert oder hyperventilierend ausgerufen wird,...

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Piratenpartei: Shitstorm der Etablierten – Inland – FAZ
Endlich haben die kraftlosen Platzhirsche ein Mittel gegen die Piraten gefunden: die „rechte“ Schmuddelecke. Solche Rituale haben die…jetzt lesen

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Wenn Welding schreibt, “Künstler müssen eines: wissen, von wem sie Geld bekommen können. Und es von demjenigen fordern. Schnell sein. Mischkalkulationen anstellen. Solidarisch sein. Materialistisch sein. Und nicht: Geisterdebatten führen.”, bedeutet das alles, nur nicht, gebt alles weiter an Verwerter ab und lasst Euch dafür von denen weiter verarschen. [...] Es geht aber eben nicht darum, den Künstlern ihren Anspruch auf Finanzierung abzusprechen. Es geht darum, aufzuzeigen, dass der Mangel an Interesse der Bevölkerung der Grund für wirtschaftliche Probleme ist. Anstatt Windmühlenkämpfe gegen Piraten zu führen, wäre es für Künstler ratsamer, ihre eigene gesellschaftliche Bedeutung ins Bewusstsein der Bevölkerung zu transportieren. Und zwar nicht mittels “Die wollen mir etwas wegnehmen!”, sondern als “Gebt mir EuchEuer Geld, ich bin es wert!”¹

Die Gesellschaft schuldet Künstlern zunächst höchstens Anerkennung. Dafür, dass daraus auch finanziell nutzbare Wertschätzung wird, sind die Künstler eben auch mit verantwortlich. Es reicht nicht aus, dies den Verwertern zu überlassen, denn die haben kein Interesse daran, die prekäre Lage von Zuschusskünstlern zu verbessern, weil gerade dies ihr Geschäftsmodell ist. Die Notwendigkeit der Querfinanzierung durch Erfolge deckt sich damit, dass freischaffende Künstler in einem Abgrenzungswettstreit mit der restlichen Unterhaltungsindustrie stecken, in der sie in der Regel den Kürzeren ziehen. Deswegen sind es nämlich eben nicht nur die Verwerter, die für das Geschäftsmodell Kultur wichtig sind, sondern eben auch die Kulturschaffenden selbst.

Wenn Kultur die Wertschätzung will, die sie meint, sich verdient zu haben, sollte sie diese einfordern: bei den Verwertern, beim Publikum, bei der Bevölkerung. Wenn letztlich diese überzeugt ist, dass Kunst einen Wert hat und zu fördern ist, wird sie bereit sein, politischen Druck weiterzugeben. Die Piratenpartei² ist übrigens gerne bereit, diesen Druck zu formulieren und in die Parlamente zu tragen: siehe https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Kultur. [...]

Verwerter sind *eine* Schnittstelle. Das Potential der mit dem Netz entwickelten Infrastruktur, die es Künstlern erlaubt, ihre eigene Schnittstelle zu sein, wird mit ihnen nicht wirklich ausgeschöpft. Wenn ein Künstler die zusätzlichen Geschäftsmodelle der Zukunft nicht in Erwägung ziehen will, ist das aber dessen eigene Entscheidung.³

Der Artikel macht jedenfalls auch klar, dass nicht Veränderung an den bestehenden Verwertungsmodellen das Problem der geringen Finanzierung auslösen, sondern das dies bereits in der Gesellschaft angelegt ist. Dagegen sollte Kunst selbstbewusst angehen. Persönlich spannend fände ich übrigens Kunst, die sich mit der eigenen Wertschätzung beschäftigt und mit der Auseinandersetzung über den Wert von Kunst in Reaktion auf die aktuellen Debatten beginnt. Inwieweit der Status Quo, der in Deutschland Fair Use und Remix-Kultur ausblendet und unter Strafe stellt, zukunftsfähig ist, wird jedenfalls die Zeit zeigen. Ich habe da so meine Zweifel.

Disclaimer: Ich bin selbst Urheber. Meine Inhalte hierzublogs und bei den lokalen Piraten erscheinen ohne Geschäftsmodell. Die Rezensionen bei Plattentests.de⁴ könnten meinetwegen unter CC gestellt werden, aber das hat in diesem Fall der Herausgeber zu entscheiden.

&tl;dr: Kunst will wertgeschätzt werden? Dann muss sie dies einfordern und dies vor allem nicht den Verwertern überlassen.

Fußnoten:

1. Das sollte dann aber bitte nicht ganz so plump geschehen wie bei “Kunst hat recht” oder “Musik ist mir was wert”.
2. Deren Mitglied ich seit dem 16. März bin.
3. Bei Facebook stand dieser Absatz in direkter Ansprache. Der Verständlichkeit zuliebe wurde er umformuliert.
4. Die dortigen Werbeeinnahmen reichen gerade mal für Portokosten und den Betrieb der verwendeten Server.

Außerdem:

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Das einzige, was Kameras erreichen, ist, den Bürgern um den Preis ihrer Freiheit ein falsches Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Das Ausstellen von Kameras ist reine Symbolpolitik ohne jeden Schutzwert. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Das Geld, das in die völlig unnütze Technik gesteckt werden soll, wäre deutlich besser in Präventionsprogrammen bei jugendlichen und sozial schwachen Mitbürgern gesteckt. Lediglich bei der Aufklärung kann in seltenen Fällen ein Fahndungserfolg, der fast immer auch ohne die Kameras möglich ist, beschleunigt werden. Ebenso wie bei der von den Medien nie korrigierten Falschmeldung, der Attentäter von Toulouse sei durch die Vorratsdatenspeicherung gefasst worden, ist auch bei der verdachtslosen Überwachung des öffentlichen Raums die Wiederholung der Behauptung einer vermeintlichen Verbesserung der Sicherheit eine reine Luftnummer.

Dass gerade die FDP diese Einschränkung der Freiheit fordert, zeigt, wie überflüssig diese Partei mittlerweile geworden ist. Wer die eigene Freiheit auf Kosten von nur vermeintlicher Sicherheit preisgibt, hat mit Freiheit nichts mehr zu tun.

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Leverkusen: Bürger wollen Videokameras
Nach dem brutalen Überfall am Küppersteger S-Bahnhof im Februar fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher. Sie fordern eine Videoüberwachung des Bahnsteigs. Der Bahnhof sei uneinsehbar, lautet die Kr…

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