Tag Archives: Protest

Keine Sendepause: JMStV verhindern

Posted on 3. Dezember 2010 by OliverDing

Die Debatte um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag läuft. Der Staatsvertrag gibt vor, den Jugendschutz zu verbessern. Was er durch eine Ausweitung der Vorschriften für Rundfunk auf Angebote im Internet macht, ist etwas dezent anderes: Er verschafft unseligen Abmahnanwälten Munition und beschränkt … Continue reading →

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Baum-Protescht

Posted on 30. Oktober 2010 by OliverDing

Toll hast Du das gemacht, liebes Bauamt. Jetzt habe ich wochenlang gespannt die Selbstherrlichkeit der Politik im Rahmen von #S21 genutzt, mich aufzuregen, und schon serviert mir die Stadt Leverkusen ganz persönliche Aufreger: Durch den mangels absehbarer Nutzung völlig unnötigen … Continue reading →

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Bis 24.12.2007: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (Ein How-to)

Posted on 19. November 2007 by OliverDing

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil … Continue reading →

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