Vorrat? Unnötig!


Ich habe soeben erstmals eine Nachricht an meinen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Das solltest Du auch tun. Warum? Das steht bei Netzpolitik, beim AK Vorrat, (und auch in einem älteren Beitrag hierzuseits). Wie? Bei abgeordnetenwatch.de findest Du die Kontaktdaten gegen Eingabe einer Postleitzahl, und zur Not führt Dich Tante Google zur E-Mail- oder Postadresse.

Und hier folgt mein zusammengeguttenbergter1 Brief:

Sehr geehrter Prof. Dr. Lauterbach,

ich gehöre Ihrem Wahlkreis an und fordere Sie dringend auf, den
Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums eines „Gesetzes zur
Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von
Bestandsdatenauskünften im Internet“ abzulehnen. Dieser Gesetzentwurf
würde eine große Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur Führung neuer
Aufzeichnungen über alle ihre Kunden verpflichten und dadurch die Rechte
Millionen unbescholtener Deutscher auf freie Meinungsäußerung und
Privatsphäre im Internet kompromittieren, aber auch Innovation und
Wachstum der Telekommunikationswirtschaft gefährden.

Niemand lehnt das Ziel des Schutzes von Kindern gegen Missbrauch ab,
aber dieser Gesetzentwurf würde jeden Internetnutzer wie einen
Verbrecher behandeln. Jeder Internet-Zugangsanbieter, jede andere
Person, die mir einen Zugang zum Internet anbietet, würde verpflichtet,
sehendes Auges meine Privatsphäre im Internet zu untergraben. Die in dem
Gesetzentwurf vorgesehene Vorratsdatenspeicherung würde meine und
jedermanns persönliche Daten übereifrigen Ermittlern, Hackern und
versehentlichen Datenpannen preisgeben, Kindern jedoch kaum bis
überhaupt nicht helfen. Auch eine Katastrophe wie die schrecklichen
Mordanschläge durch einen christlichen Fanatiker in Norwegen könnte –
entgegen der wirren Äußerungen Ihres Bundestagskollegen Uhl von der
CSU – durch die (in Norwegen übrigens bereits geltende und somit als
wenig hilfreich zu bewertende Vorratsdatenspeicherung) nicht auch nur
ansatzweise verhindert werden.

Durch diese Vorratsdatespeicherung würde jeder Internet-Zugangsanbieter
mit neuen Kosten belastet, die zu Preiserhöhungen, zur Verhinderung von
Innovationen und zur Erschwerung des Zugangs zum Internet führen
könnten, indem die Kosten von gemeinnützigen Anbietern kostenfreier
Internetzugänge erhöht würden. Doch nicht nur dies: Durch die geplante
Pflicht öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste zur siebentägigen
Vorratsspeicherung der Zuweisung von Netzwerkadressen gefährdet der
Gesetzentwurf meine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und freie
Information im Internet. Die verdachtsunabhängige Speicherung meiner
Kommunikationsdaten setzt mich mit Schwerstkriminellen und Terroristen
gleich. Sollten Sie dies durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz
unterstützen, könnte ich Ihnen bei der nächsten Bundestagswahl nicht
mehr guten Gewissens meine Stimme geben.

Es handelt sich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung.
Abgeordnete aller Fraktionen haben sich in der Vergangenheit gegen eine
anlasslose Vorratsdatenspeicherung der gesamten Bevölkerung
ausgesprochen. So sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär,
Anfang des Jahres: „Es wäre mir lieber, man würde das Ganze auf Verdacht
machen und nicht verdachtsunabhängig von jedem Einzelnen“. Die
FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte
vor einem Jahr: „Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die
pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von […] Internet
genügend Verbindungsdaten verfügbar.“ Ich hätte es nicht besser
ausdrücken können. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund
schon den ersten Versuch, eine umfassende Überwachungsinfrastruktur zu
installieren, kassiert, weil dies das in Art. 10 Abs 1 GG garantierte
Recht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis in unzulässiger Weise
verletzte und damit verfassungswidrig war.

Von Internet-Zugangsanbietern zu verlangen, ihre Systeme umzugestalten,
um die behördliche Überwachung der Meinungsäußerung von Bürgern zu
erleichtern, entspricht schlichtweg nicht unseren Werten. Die Mütter und
Väter unseres Grundgesetzes hätten dieses Ansinnen ebenso zurückgewiesen
wie sonstige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Ich wende mich an Sie
als meinen gewählten Abgeordneten, damit Sie meine verfassungsmäßigen
Rechte schützen und dieses privatsphären-, meinungsfreiheits- und
innovationsfeindliche Vorhaben zurückweisen.

Bitte schützen Sie meine digitalen Bürgerrechte, indem Sie den
Gesetzentwurf ablehnen und jeden Vorschlag unterstützen, die darin
vorgesehene, gefährliche und unseren Werten widersprechende anlasslose
Vorratsdatenspeicherung zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ding

Jetzt bist Du dran.

Fußnoten:

  1. Die Vorlage stammt von daten-speicherung.de, steht unter der CC-BY-Lizenz und darf gerne weiterverbreitet werden. []

Creative Commons-Lizenz
Dieser Inhalt, sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, ist lizenziert unter einer Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International Lizenz.


6 thoughts on “Vorrat? Unnötig!

  • Patrick

    Mmhh… ich würde deiner Nachricht mehr Chancen geben, wenn sie einen medizinischen oder gesundheitspolitischen Hintergrund gehabt hätte. ;) Ich hoffe die ganze VDS Sache ist wieder nur ein Hype nach den Anschlägen in Norwegen. Hoffen wir auf Sabine. Da sehe ich auch mehr Chancen als beim Hoffen auf den gesunden Menschenverstand bei CDU/ CSU. Hat sich der Schwafelspütz eigentlich schon dazu geäußert?

  • OliverDing Beitragsautor

    Nun, er ist mein Bundestagsabgeordneter, damit schreibe ich ihn konkret an. (Habe ihn ja sogar mit Erststimme gewählt. Dabei wollte ich dem Saftladen nie wieder meine Stimme geben, aber der Mann sagt eigentlich immer nur Vernüftiges.)

    Seine Zuarbeitenden im Büro werden ihm möglicherweise das Lesen abnehmen – Merkel lässt ja ebenfalls lesen -, aber wenn es mehrere Nachrichten dieser Art an ihn gibt, werden sie ihn das schon wissen lassen.

    Lauterbach hat sich übrigens weder an der Abstimmung zum Zensursula-Unfug noch zur kassierten Vorratsdatenspeicherung beteiligt (also weder dafür, noch dagegen, noch mit Enthaltung gestimmt). Da hat er immerhin noch nix falsch gemacht. :-)

  • OliverDing Beitragsautor

    Ach ja, Wiefelspütz ist vom gleichen DLF-Menschen befragt worden, der Herrn Freidreher Uhl das #iminternetgeboren-Zitat herauskitzelte.

    Nur gleichzeitig muss man zweitens sagen, Vorratsdatenspeicherung hat mit diesem Massenmord in Norwegen nichts, aber auch gar nichts zu tun, und deswegen ist es auch nicht glücklich, wenn diese sozusagen innenpolitische deutsche Debatte […] jetzt verknüpft wird mit einem Mordfall in Norwegen, wo es überhaupt keine Verbindungen gibt in diese Richtung.

    Für seine Verhältnisse ist das auffällig nahe an Vernunft. Allerdings schwafelt er im gleichen Interview darüber, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung aufgrund EU-Drucks einführen müsse, aber da hat er ja den Schuss ohnehin nicht gehört.

  • Sven

    Zitat : aber der Mann sagt eigentlich immer nur Vernüftiges

    So wie z.B. sein Vorschlag Grillen mit Holzkohle zu verbieten, weil es gesundheitsschädigend ist ?

    Hätte der Mann ein paar tausend Jahre früher gelebt, wäre der Homo-sapiens nie entstanden… Vielleicht sollte der Prof.Dr.Dr. doch mal in die Entwicklungsgeschichte des Menschen schauen, bevor er wirres Zeug faselt.

    • OliverDing Beitragsautor

      Wenn’s denn unbedingt ein seit zwei Jahren gegessenes Thema gehen soll, zitiere ich mal aus einem Interview mit dem Stern:

      “Ich bin ja kein Spießer, der den Leuten das Grillen verbieten will, ich mache jetzt im Bundestagswahlkampf sogar viele Grillfeste. Wenn andere grillen sage ich: Grillt richtig und am besten ladet ihr mich gleich mit ein.”

      So viel zum angeblichen Verbot des Grillens. Der Rest hat ja genauso viel Substanz.

Kommentare sind geschlossen.