Es heuchelt mal wieder aus Berlin. Das von Bundesstandupcomedian Rösler ausgerufene Jahr der Pflege ist, wie zu erwarten war, gnadenlos untergegangen. Arbeitsbedingungen der Pflegenden – Zuhause bei Angehörigen oder professionell in Pflegeeinrichtungen bzw. -diensten – sollten ebenso wie die Unterstützung Dementer verbessert werden. Passiert ist: nichts.
Jetzt hat sich der Berliner Sauhaufen1 auf ein Minimal-Reförmchen einigen können, bei dem ambulant erbrachte Leistungen verdoppelt werden und auch demente Pflegebedürftige ohne Pflegestufe besser gestellt werden sollen, was mit 0,1% mehr Beitragssatz zu finanzieren sei. Dass die Mittel vorn und hinten nicht reichen und auch stationär die Pflegenden wegen der Sparvorgaben aus Berlin kaum noch wissen, wie Sie ihr schlechtes Gewissen von der kaum zu bewältigenden Pflegequalität ablenken sollen, war natürlich kein Thema. Würde man Klartext reden und die Beitragssätze um Werte vor dem Komma erhöhen, um den gestiegenen Aufwand, die Pflegekräfte republikweit durch freiwillige Mehrarbeit abfedern oder wegen Erschöpfung eben gestiegenen Aufwand sein lassen und die Kündigung riskieren, an die Realität anzunähern, wäre man 2ja noch unwählbarer als ohnehin schon. Pflege ist teuer. Doch in Berlin ist noch jeder in Verantwortung stehende (oder evtl. bei den nächsten Wahlen in Verantwortung rutschende) Politiker verlogen genug, das der Öffentlichkeit zu verheimlichen. 3
Statt lediglich mehr Geld, bei dem gar nicht klar ist, wie die dementen Betroffenen ohne Pflegestufe an die angekündigten „spürbaren Verbesserungen“ kommen sollen, wäre ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der von der Minutenpflege wegkommt und sich an den tatsächlichen Einschränkungen der Selbstpflegekompetenz orientiert, notwendig. Ein Beirat hat Empfehlungen dazu bereits 2009 vorgelegt, und noch 2010 wurde er vom pflegepolitischen Sprecher der Union für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Aufgrund der vorliegenden und auf überparteilichen Konsens stoßenden Basis haben SPD und die Grünen einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der natürlich von der Regierung abgeschmettert wurde. Das war, man vergesse es nicht, im „Jahr der Pflege“. Jetzt stammelt sich Gesundheitmilchbubi Bahr einiges zusammen:
Langfristiges Ziel von Gesundheitsminister Daniel Bahr ist es daher, einen komplett neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Dieser muss aber noch von einem Beirat erarbeitet werden und kann nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.
Eine dreiste Lüge! Der Begriff ist längst fertig, aber in Berlin hat der Bundesgesundheitsminister damit reichlich zu tun, keine Ahnung zu haben. Immer mehr Pflegekräfte gehen aufgrund der hohen Belastungen durch ständige Verschlimmbesserungen an der Arbeitssituation in den Burnout. Immer weniger Zeit bleibt für immer defizitärere zu Pflegende. Und statt einer öffentlichen Wertschätzung, die immerhin die Gesellschaft den Pflegekräften entgegenbringt, organisiert das Bundesgesundheitsministerium eine Aktion mit Bildchen. Aber jetzt noch eine Strichliste anzulegen, lohnt ohnehin nicht.
- AutoCorrect hatte daraus das immerhin schöne Wort „Säkularen“ herbei halluziniert.[↩]
- Fast Drei Prozent[↩]
- Jedenfalls nicht, ohne parallel der Versicherungswirtschaft eine zweite Goldgrube nach Riester zu verschaffen.[↩]